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- Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Allen Lieferungen und Leistungen liegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Widersprechende Geschäftsbedingungen erkennen wir nur an, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.
- Angebote, Auftragsbestätigung, Verpflichtungsumfang: Unsere Angebote sind freibleibend. Für den Umfang unserer Verpflichtungen ist allein unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich.
- Preise: Unsere Preise verstehen sich in € ab Werk / Lager ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei Vorsteuerabzugsberechtigten verstehen sich unsere Preise zuzüglich der zurzeit gültigen Mehrwertsteuer.
- Versendung, Fracht: Versenden wir die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über, sobald wir den Liefergegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Ist für den Versand eine besondere Weisung des Bestellers abzuwarten, geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
- Liefer- / Leistungszeit, Leistungsstörungen: Unsere angegebenen Liefer- und Leistungszeiten sind unverbindlich, es sei denn, wir haben sie schriftlich als verbindlich bestätigt. Im Falle höherer Gewalt oder anderer nicht vorhersehbarer und unverschuldeter Umstände (z.B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Arbeitskampfmaßnahmen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe), die nachweislich auf unsere Lieferung / Leistung erheblichen Einfluss haben, verlängert sich die verbindliche Liefer- / Leistungsfrist angemessen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Hindernisse in unserem Unternehmen oder bei unseren Vorlieferanten eintreten. Wird infolge der Hindernisse die Lieferung / Leistung für uns unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von unserer Verpflichtung frei. Verlängern sich infolge der genannten und von uns nicht zu vertretenden Umstände die Liefer- / Leistungsfristen oder werden wir von unserer Liefer- / Leistungspflicht frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadenseratzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Besteller unverzüglich nach dem Bekannt werden der genannten Umstände benachrichtigen.
- Zahlungsbedingungen: Zahlungsansprüche werden mit der Lieferung / Leistungserbringung fällig. Die Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung in bar oder durch Überweisung auf unser in der Rechnung genanntes Konto. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung erheben wir zusätzlich zum Rechnungsbetrag und zu den Verzugszinsen Mahngebühren, wenn der Besteller unserer schriftlichen Aufforderung, offene Rechnungen zu begleichen, nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt. Die Gebühren betragen bei der 2. Mahnstufe 5,00 €, bei der 3. Mahnstufe 10,00 € und ab der 4. Mahnstufe 20,00 €; zuzüglich weiterer Inkassokosten.
- Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte: Dem Besteller steht das Aufrechnungsrecht nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
- Eigentumsvorbehalt: Die Liefergegenstände bleiben bis zur voll- ständigen Bezahlung aller uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen unser Eigentum. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Kaufgegenstände zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Er ist verpflichtet, einer Pfändung der Vorbehaltsware oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte sofort zu widersprechen und uns hiervon unverzüglich zu unterrichten. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
- Besondere Bedingungen für Kundendienstarbeiten / Prüfungen: Eine Prüfpflicht trifft uns nur, wenn ein schriftlicher Prüfvertrag abgeschlossen ist. Geprüft werden nur Geräte, die der Besteller dem Prüfer vorweist. Die vorzunehmende Prüfung erstreckt sich auf die Funktionsfähigkeit sowie den äußeren Zustand der Geräte. Bei der Prüfung festgestellte oder herbeigeführte Einsatzbereitschaft der Geräte bestätigt der Prüfer durch Plombierung und einem am Gerät befestigten Prüfnachweis mit Datum und Angabe seiner Prüfernummer. Die Prüfgebühren werden gesondert vereinbart. Füll- oder Treibmittel und Ersatzteile werden zum jeweiligen Listenpreis berechnet.
- Gewährleistung: Gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist für Sachmängel 1 Jahr. Beim Verkauf von gebrauchten Sachen an Unternehmer ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Beim Verkauf gebrauchter Sachen an Verbraucher leisten wir 1 Jahr Gewähr für die Mangelfreiheit.
- Haftung: Wir haften nur bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit für vertragstypisch vorhersehbare Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet werden muss. Die Haftungsbeschränkung betrifft auch nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung oder aus Garantieübernahme. Die Begrenzung der Haftung gilt auch nicht für von uns verursachte Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit des Vertragspartners.
- Erfüllungsort, Gerichtsstand: Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen ist unser Sitz in Chemnitz. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Chemnitz, je nach Zuständigkeit das Amts- oder Landgericht Chemnitz. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl auch jedes andere gesetzlich zuständige Gericht anzurufen. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Haustürgeschäften Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die rechtzeitige Absendung der Widerruferklärung oder der Ware an:
SIBRATEC® GmbH – Sicherheit und Brandschutztechnik
Kleinolbersdorfer Straße 14
09127 Chemnitz
sbt(-at-)sibratec-gmbh.de
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- Bei der Ausübung des Widerrufsrechts ist der Verbraucher zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Die Gefahr der Rücksendung trägt der Unternehmer. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Nicht paketversandfähige Sachen holt der Unternehmer beim Verbraucher ab. Im Fall des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen innerhalb von 14 Tagen nach Absendung / Zugang des Widerrufs zurück zu gewähren. Kann der Verbraucher die empfangenen Leistungen / Gegenstände ganz oder teilweise nicht herausgeben, hat sich der empfangene Gegenstand verschlechtert oder ist er untergegangen, hat der Verbraucher insoweit Wertersatz zu leisten. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er die Sache erst dann wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt, wenn er sich entschieden hat, von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen und bis dahin alles unterlässt, was den Wert der Sache beeinträchtigt.
Stand: Juni 2019